Behörde Archive - Seite 35 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Dezember 2024 -

Behörde

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 32 L 221/24 Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]

19. Dezember 2024 -

Behörde

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16.09.2024 zum Aktenzeichen III R 36/22 entschieden hat, dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich ist, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 047/24 vom 16.12.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

18. Dezember 2024 -

Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.12.2024 zum Aktenzeichen 28 K 8351/23 entschieden, dass die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg kein Denkmal ist und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

18. Dezember 2024 -

Erfolgloser Eilantrag gegen Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 73/24 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 111/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Das Verfahren betrifft […]

18. Dezember 2024 -

Organklage gegen Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 15/23 eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 110/2024 vom […]

18. Dezember 2024 -

Urteil im Streit um Verkauf von Kurzentrum in Bad Suderode

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 13.12.2024 zum Aktenzeichen 10 O 713/23 entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines ehemaligen Investors die Grundstücke und damit das Kurzentrum an die Stadt Quedlinburg (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Bad Suderode) gegen Zahlung von rund 70.000 Euro herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg Nr. 26/2024 vom 18.12.2024 ergibt sich: […]

17. Dezember 2024 -

Behörde

Rüstungsgüter für Israel

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 5 L 3799/24.F den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza gegen die einem deutschen Unternehmen erteilte Genehmigung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurrt am Main Nr. 20/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist Palästinenser […]

17. Dezember 2024 -

„Politische Beamtin“: Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 3 L 1561/24.WI einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung Nr. 08/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Frau Prof. Dr. Messari-Becker war […]

16. Dezember 2024 -

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 1 L 884/24 entschieden, dass ein Polizeikommissar aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf, wenn er Cannabis konsumiert hat und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 16.12.2024 ergibt sich: […]

13. Dezember 2024 -

Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 27.11.2024 zum Aktenzeichen: 12 A 1627/22 entschieden, dass dann, wenn Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen sind; dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil […]

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