Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1641/19 über die Klage einer Bürgerin der Stadt Cottbus gegen die Kommunalwahlwahl des Jahres 2019 befunden. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 02.06.2021 ergibt sich: Die Klage hatte insgesamt keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Rügen – so in Anlehnung […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen 3 K 2016/21 den Antrag der Leiterin (Antragstellerin) einer für den 03.06.2021 in Karlsruhe geplanten „Querdenken“-Demonstration abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Auflagen für die zugelassene Demonstration wiederherzustellen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 02.06.2021 […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 31.05.2021 zum Aktenzeichen 18 K 8314/18 die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so genannten güterverkehrlichen Kabotageverkehr im Widerspruch zum europäischen Recht stehen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.06.2021 ergibt sich: […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2021 zum Aktenzeichen C-650/18 die Klage Ungarns abgewiesen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2021 vom 03.06.2021 ergibt sich: Bei […]

Das Bundeskartellamt hat gegen die Alphabet Inc., Mountain View, USA, und die mit ihr verbundenen Unternehmen („Google“) ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Angebots Google News Showcase eingeleitet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 04.06.2021 ergibt sich: Die Untersuchung stützt sich maßgeblich auf die neuen Befugnisse des Bundeskartellamtes nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne. Es […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ganz überwiegend stattgegeben, sodass eine Fahrraddemonstration insbesondere durch den Wesertunnel stattfinden kann und damit im Wesentlichen seine frühere Rechtsprechung vom 27. Juli 2016 (Az. 7 B 3662/16) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 04.06.2021 ergibt sich: Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 01.06.2021 zum Aktenzeichen 5 K 228/19 die aufschiebende Wirkung der Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ab Erreichen eines Wasserstands von 61,8 m NHN wiederhergestellt und bis dahin abgelehnt. Pressemitteilung des VG […]