Rechtstipps zum Thema Behörde

Das digitale EU-Covid-Zertifikat („EU Covid-19 Digital Certificate“) soll ab 01.07.2021 Reisen innerhalb der EU erleichtern. Aus EU-Aktuell vom 31.05.2021 ergibt sich: Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Parallel zum Gesetzgebungsprozess wurden die EU-Schnittstelle (Gateway), […]

Die geplante Fristverlängerung für Bewilligungen von Bundesmitteln aus dem fünften Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ um ein Jahr bis zum 30.06.2022 wird von Experten einhellig begrüßt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 722 vom 01.06.2021 ergibt sich: Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU […]

Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der Covid-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Millionen Euro abzufedern. Aus EU-Aktuell vom 01.06.2021 ergibt sich: Konkret werden die Mittel eingesetzt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die REACT-EU-Hilfe […]

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Aus EU-Aktuell vom 01.06.2021 ergibt sich: Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im […]

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 31.05.2021 zum Aktenzeichen 1 B 150/21 entschieden, dass die Antragstellerinnen – die Betreibergesellschaft einer Prostitutionsstätte in der Bremer Neustadt sowie eine ihrer Gesellschafterinnen – mit ihrem Eilantrag auf Unterlassung der Äußerung des Innensenators, dass die Prostitutionsstätte nicht von ihnen, sondern tatsächlich von den „Hells Angels“, […]

Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen, die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich, der Schutz vor Cyber-Angriffen ist verbessert worden und Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden. Von der Website der BReg vom 31.05.2021 ergibt sich: Corona-Pandemie Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion […]

Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) am 31.05.2021 seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sogenannten 50+1-Regel mitgeteilt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 31.05.2021 ergibt sich: Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung […]