Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen 11 K 3030/15 E,G entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen können. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 10/2021 vom 01.06.2021 ergibt sich: Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit […]

Der Bundesfinanzhof hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen X R 33/19 erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 19/2021 vom 31.05.2021 ergibt sich: Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 […]

Der Bundesfinanzhof hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen X R 20/19 in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 20/2021 vom 31.05.2021 ergibt sich: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. […]

Das Finanzgericht Hamburg hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 4 V 33/21 einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Aus der Pressemitteilung des FG Hamburg Nr. 1/2021 vom 31.05.2021 ergibt sich: Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sachverhalt: Der Gesetzgeber hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das […]

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 27.05.2021 zum Aktenzeichen 5 V 1036/21 dem Eilantrag eines Personaltrainers, der in Bremen zwei Sportstudios betreibt, stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 27.05.2021 ergibt sich: Nach der aktuell geltenden Coronaverordnung des Landes Bremen werden bis zum 21.06.2021 u.a. Fitnessstudios und Studios für Elektrostimulationstraining für den Publikumsverkehr […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 25.05.2021 zum Aktenzeichen 4 L 399/21.NW in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt, die  sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) wandte, die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. […]