Rechtstipps zum Thema Behörde

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Modernisierung der Versorgung Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege sieht eine Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsanwendungen, den Ausbau der Telemedizin, zusätzliche Einsatzmöglichkeiten in der Telematikinfrastruktur wie etwa elektronische […]

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat vom Bundestag beschlossene Änderungen an dem seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Sie sollen die Bekämpfung von Hatespeech im Internet und den sozialen Medien erleichtern. Stärkung der Nutzerrechte Das Gesetz verbessert die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, die sich […]

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben – die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Eine Neuregelung war aufgrund detaillierter Vorgaben in Richtlinien der EU, insbesondere der Richtlinie über das Urheberrecht im […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 7 C 2.20 entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2021 vom 28.05.2021 ergibt sich: Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2019 überarbeiteten Luftreinhalteplans […]

Die Länder haben im Plenum am 28.05.2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Ausschreibung bereitzustellen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Bundesmittel für Ladeinfrastruktur Gesetzgeberisches Ziel ist es, den bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von öffentlich zugänglicher Infrastruktur für das […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 7 C 8.20 entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat das BVerwG hat die Sache deshalb an das OVG Schleswig zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Mehr Recycling, weniger Einwegabfall Ziel ist es, die Getrenntsammlung bestimmter Verpackungsabfallströme […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 7 C 4.20 entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Hamburg zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2021 vom 28.05.2021 ergibt sich: Der Kläger ist ein Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2017 überarbeiteten Luftreinhalteplans der beklagten […]

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 einer vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Die vom Verkehrsausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand nicht die erforderliche Mehrheit. Das Gesetz kann daher wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Ausnahmen […]