Rechtstipps zum Thema Behörde

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27.04.2021 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 01.07.2021 von 33,23 auf 33,47 Euro – das entspricht einer Steigerung um 0,72 Prozent. Für den Rentenwert West gibt es dieses […]

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.05.2021 ergibt sich: Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard ziehen. Reform der Bilanzkontrolle Die Bilanzkontrolle wird künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gebündelt. Sie erhält […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 25.05.2021 zum Aktenzeichen 4 KN 407/17 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schlatts in der Leerßer Moorheide“ in der Stadt Syke des Landkreises Diepholz vom 19.12.2016 als ganz überwiegende rechtmäßig bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 39/2021 vom 26.05.2021 ergibt sich: Die Landschaftsschutzgebietsverordnung stellt ein Areal in der „Syker […]

Die gegenseitige Anerkennung und die damit verbundenen Handelserleichterungen für Medizinprodukte zwischen der EU und der Schweiz gelten seit dem 26.05.2021 nicht mehr. Aus EU-Aktuell vom 27.05.2021 ergibt sich: Dies hängt mit der gestern (Mittwoch) in Kraft getretenen neuen Verordnung über Medizinprodukte zusammen. Die EU hatte stets klargestellt, dass es ohne eine Einigung über das institutionelle […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen 1 C 36.20 entschieden, dass eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG nicht statthaft ist, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Absatz 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 26.05.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1220/21.GI den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem ein Konkurrent eine erneute Auswahlentscheidung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke für die Besetzung der Position des Geschäftsführers begehrte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 26.05.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist […]

Am 26.05.2021 traten neue EU-Vorschriften für Medizinprodukte in Kraft. Aus EU-Aktuell vom 26.05.2021 ergibt sich: Ihr Geltungsbeginn war aufgrund der beispiellosen Herausforderungen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben worden, um dem gestiegenen Bedarf an lebenswichtigen Medizinprodukten in der gesamten EU Rechnung zu tragen. Die neue Verordnung gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis hin zu Heftpflastern. […]

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt am 01.06.2021 ihre Arbeit. Aus EU-Aktuell vom 26.05.2021 ergibt sich: Das hat die Kommission heute (Mittwoch) offiziell bestätigt. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden: In Kürze werden wir die erste jemals geschaffene unabhängige EU-Einrichtung in Betrieb nehmen, die gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten untersucht und verfolgt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. […]