Behörde Archive - Seite 357 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2021 -

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

Die Europäische Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Aus EU-Aktuell vom 26.05.2021 ergibt sich: Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation […]

27. Mai 2021 -

Ausschluss der Rechtsanwälte von der Corona-Impfung in NRW

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 2 L 664/21 entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Anspruch darauf hat, dass über seinen Antrag auf Impfung mit einem mRNA-Impfstoff im Impfzentrum neu entschieden wird. Als Rechtsanwalt unterfällt der Antragsteller der Gruppe der Personen mit Priorität 3 (§ 4 CoronaImpfV). Die Stadt nimmt zur Begründung […]

26. Mai 2021 -

Stadt darf Nutzung eines Pkw’s mit solarstrombetriebenem Kühlschrank untersagen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Gerichtsbescheid vom 19. April 2021 zum Aktenzeichen 14 K 333/21 die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 26.05.2021 ergibt sich: Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes […]

26. Mai 2021 -

Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26.05.2021 zum Aktenzeichen 11 ME 117/21 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des VG Osnabrück vom 21.05.2021 (6 B 36/21) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 38/2021 vom 26.05.2021 ergibt sich: Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie […]

26. Mai 2021 -

Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvE 4/15 auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag entschieden, dass die Bundesregierung den Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Euro-Gruppe am 11. und 12.07.2015 […]

26. Mai 2021 -

„Ost-Rente“ trotz Rückumzug in alte Länder

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 23.04.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 673/19 entschieden, dass wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 26.05.2021 ergibt sich: Der in Polen […]

25. Mai 2021 -

Behörde

Querdenker-Szene: Demonstrationen über Pfingsten bleiben verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren mit Beschlüssen vom 21.05.2021 zu den Aktenzeichen 1 L 271/21 und 1 L 272/21 entschieden, dass die Verbote von mehreren größeren Versammlungen in Berlin über Pfingsten rechtlich nicht zu beanstanden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Die Antragsteller haben beim Antragsgegner […]

25. Mai 2021 -

Behörde

Verbot der Querdenker-Demonstrationen in Berlin bestätigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Verbote mehrerer für das Pfingstwochenende angemeldeter Versammlungen in Berlin nicht zu beanstanden seien. Die gegen diese Beschlüsse erhobenen Beschwerden hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 21.05.2021 zu den Aktenzeichen 1 S 86/21 und 1 S 87/21 ebenfalls zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom […]

25. Mai 2021 -

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 20.05.2021 eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Aus EU-Aktuell vom 21.05.2021 ergibt sich: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger […]

25. Mai 2021 -

Behörde

Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen

Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Aus EU-Aktuell vom 21.05.2021 ergibt sich: Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission am 21.05.2021 beschlossen. In der EU werden jeden Monat schätzungsweise 30.000 Ablehnungen einer […]

Rechtstipps zum Thema Behörde