Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Millionen Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt. Aus EU-Aktuell vom 21.05.2021 ergibt sich: Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen, wo der Markt keine Versorgung vorsieht. […]

Die Umwelt- und Klimaminister*innen von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU haben sich nach zweitägigen virtuellen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 21.05.2021 ergibt sich: Dabei wird – zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit – der Kampf gegen den […]

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 19.05.2021 die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Aus der Pressemitteilung des BMI vom 19.05.2021 ergibt sich: Bei dem verbotenen Verein „Menschen für Menschen e.V.“ handelt es sich um den Verein mit VR-Nr. 201006 (Amtsgericht […]

Bis 2030 wird die Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe von heute sechs auf 25 Prozent ansteigen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 21.05.2021 ergibt sich: So sieht es eine Gesetzesänderung vor, die  gestern Abend im Bundestag verabschiedet wurde. Das bedeutet, Mineralölunternehmen müssen künftig deutlich mehr erneuerbare Energien einsetzen, um ihre CO2-Emissionen zu senken. Mit dem Beschluss verbannt […]

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. Aus EU-Aktuell vom 25.05.2021 ergibt sich: „Da alle Mobilfunknetzbetreiber zu gleichen Bedingungen Zugang zur […]

Das Bundeskartellamt hat am 25.05.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd, Dublin, Irland, und Alphabet Inc, Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 25.05.2021 ergibt sich: Mit dem neuen kartellrechtlichen Instrument hatte die Behörde in den vergangenen Monaten bereits gegen Facebook […]

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 05.02.2021 zum Aktenzeichen 10 K 1622/18 entschieden, dass gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 25.05.2021 ergibt sich: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule […]