Behörde Archive - Seite 36 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. Dezember 2024 -

Behörde

Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 13.12.2024 zum Aktenzeichen 3 K 796/21.DA entschieden, dass der Beschluss der Gemeindevertretung Büttelborn über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen bei der Besetzung einer hochrangigen Stelle in der Gemeindeverwaltung rechtmäßig war. Er durfte daher vom Bürgermeister nicht beanstandet werden und die Beanstandung des Bürgermeisters der Gemeinde Büttelborn aus dem […]

13. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf die Eltern nach Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1404/24 die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum […]

12. Dezember 2024 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. November 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1177/22 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids für elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) richtet. Die Verfassungsbeschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

12. Dezember 2024 -

Behörde

Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 5 C 1.23 entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten müssen, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. Pressemitteilung Nr. 66/2024 vom 12.12.2024 Die als […]

11. Dezember 2024 -

Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 C 12.23 entschieden, dass eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht ausschließt. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber aus dem Grundstück zu erbringen sind oder im Verhältnis zu […]

11. Dezember 2024 -

Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 CN 2.23 entschieden, dass dann, wenn eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert wird, der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen kann. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der […]

11. Dezember 2024 -

Behörde

Senegal als sicherer Herkunftsstaat?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2024 zum Aktenzeichen 31 K 671/23 A dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung der Rechtsprechung zur Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/2024 vom 11.12.2024 ergibt sich: […]

10. Dezember 2024 -

Streit um Holzkohlegrills in der Kölner Weidengasse endet durch Vergleich

Im Juni 2024 untersagte die Stadt Köln den Inhabern von fünf Restaurants in der Weidengasse, ihre zur traditionellen Speisenzubereitung genutzten Holzkohlegrills weiter zu betreiben. Damit reagierte sie auf Beschwerden von Anwohnern, die sich vom Geruch der Holzkohlegrills belästigt fühlten. Gegen die Betriebsuntersagung erhoben die fünf Restaurantbetreiber Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Nach einem nicht öffentlichen Erörterungstermin […]

10. Dezember 2024 -

Wolfsabschuss im Westerwald – Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 1327/24.KO entschieden, dass ein Wolfsabschuss im Westerwald durch Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes derzeit nicht erfolgen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 23/2024 vom 09.12.2024 ergibt sich: Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von […]

10. Dezember 2024 -

Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 10.12.2024 zum Aktenzeichen 12 A 286/23 entschieden, dass ein Teilnehmer, der die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt hat und sodann die Fortbildung vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers beendet, der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung […]

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