Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 1 B 10213/21.OVG entschieden, dass zwei Windenergieanlagen (WEA) eines Windparks in der Nähe von Treis-Karden vorläufig nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 18/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks durch die Kreisverwaltung des […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 zunächst durchgesetzt. Aus der Pressemitteilung der DUH vom 21.05.2021 ergibt sich: Nachdem die DUH vor das Verwaltungsgericht Hamburg gezogen ist, hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am 20.05.2021 die Anordnung zum sofortigen Vollzug der 2. Änderungsgenehmigung für […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 K 325/21 die Klage zweier albanischer Minderjähriger auf Rückholung in das Bundesgebiet und Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung abgewiesen. Die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen. Insbesondere habe das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen, dass sie in Albanien dem Kindeswohl entsprechend in […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 3 L 59/21 auf einem Eilantrag der Deutschen Marktgilde e. G. entschieden, dass die Entscheidung der Stadt Solingen, das Recht zur Veranstaltung von Wochenmärkten auf dem Neumarkt in Solingen-Mitte, auf dem Walder Marktplatz in Solingen-Wald und auf dem Marktplatz Aachener Straße/Ecke Düsseldorfer Straße in Solingen-Ohligs […]

Das Hessische Finanzgericht in Kassel hat am 15.03.2021 zum Aktenzeichen 6 K 1163/17 entschieden, dass die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) idF vom 21.03.2013 bereits dann eintritt, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10% erreicht wurde. Aus der Pressemitteilung des Hess. FG vom […]

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf aktualisierte Einreisebestimmungen in die EU geeinigt. Aus EU-Aktuell vom 19.05.2021 ergibt sich: Ein Kommissionssprecher begrüßte heute (Mittwoch) die schnelle Annahme des Kommissionsvorschlags für eine Empfehlung zur Lockerung der Beschränkungen nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und zur Einführung eines Mechanismus für eine „Notbremse“ zum Umgang mit Corona-Varianten. […]