Behörde Archive - Seite 362 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Mai 2021 -

Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.04.2021 zum Aktenzeichen 9 K 3203/19 eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Straubenhardt abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 20.05.2021 ergibt sich: Das Landratsamt Enzkreis erteilte 2016 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet […]

20. Mai 2021 -

Bundestag beschließt Filmförderungsgesetz-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 das Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) verabschiedet. Aus der Pressemitteilung der BReg Nr. 167/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Die „kleine“ Novelle ist vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung als Übergangsgesetz mit einer verkürzten Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Sie ermöglicht der Filmförderungsanstalt (FFA) unter anderem eine flexiblere Handhabung der […]

20. Mai 2021 -

Bau- und Immissionsschutzsachen: Neue Streitwertannahmen des OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat die Streitwertannahmen der mit Bau- und Immissionsschutzsachen befassten Senate überarbeitet. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 10/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Sie wurden an die seit der aus dem Jahr 2002 stammenden derzeitigen Fassung erheblich gestiegenen Bau- und Immobilenpreise angepasst. Die Preissteigerung beträgt im Landesdurchschnitt mehr als 50%; in den großen […]

20. Mai 2021 -

Experten diskutieren über Gewerbemietrechtsreform

Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 677 vom 20.05.2021 ergibt sich: Auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher […]

20. Mai 2021 -

Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (BT-Drs. 19/26918 – PDF, 759 KB) am 19.05.2021 im Rechtsausschuss. Aus hib – heute im bundestag Nr. 680 vom 20.05.2021 ergibt sich: In der vom stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten […]

20. Mai 2021 -

DAV-Stellungnahme 35/21 zur gesetzlichen Regelung des Einsatzes von V-Leuten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat anlässlich des Antrags diverser Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Fraktion der FDP „Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regeln“ zur BT-Drucksache 19/25248 vom 14.12.2020 Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 20.05.2021 ergibt sich: Der DAV hält die gesetzliche Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen für dringend erforderlich und schließt […]

20. Mai 2021 -

Behörde

Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war. Aus EU-Aktuell vom 20.05.2021 ergibt sich: Gegen Nomura, […]

20. Mai 2021 -

Behörde

1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer

Die Europäische Kommission hat am 20.05.2021 einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Aus EU-Aktuell vom 20.05.2021 ergibt sich: Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs. „Hier ist Europa vor der […]

20. Mai 2021 -

Behörde

Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag bei erfolglosem Asylverfahren in Norwegen?

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen C-8/20 entschieden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden kann, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde. Auch wenn dieser Drittstaat teilweise am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem teilnimmt, kann er nämlich nicht einem Mitgliedstaat gleichgestellt werden. Aus der […]

20. Mai 2021 -

Behörde

EuGH-Generalanwalt zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Generalanwalt Bobek ist im Verfahren C-748/19, C-749/19, C-750/19, C-751/19, C-752/19, C-753/19 und C-754/19 der Auffassung, dass das Unionsrecht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, beendet werden kann, entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 88/2021 vom […]

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