Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Gericht der Europäischen Union hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen T-628/20 entschieden, dass der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die fragliche Maßnahme, die auf den Erlass von Rekapitalisierungsmaßnahmen abzielt und mit einem Budget von 10 Mrd. […]

Die Bundesregierung hat am 19.05.2021 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 19.05.2021 ergibt sich: Kern der Änderungsverordnung ist die Konkretisierung der EEG-Umlagebefreiung von grünem Wasserstoff. Hierzu definiert die Verordnung, was „Grüner Wasserstoff“ […]

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am 19.05.2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 667 vom 19.05.2021 ergibt sich: Nach längerer Debatte empfahl der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen […]

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 667 vom 19.05.2021 ergibt sich: Für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/29287 – PDF, 364 KB) der Fraktionen von Union und SPD stimmten am Mittwoch auch die Grünen und die FDP, AfD und Linke votierten dagegen. Die Vorlage wurde […]

Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden. Aus hib – heute im bundestag Nr. 669 vom 19.05.2021 ergibt sich: Dies sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 19/29281 – PDF, 332 KB) vor, […]

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 260/21 § 8 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG Nds. Nr. 37/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, der in Nordrhein-Westfalen wohnt und ab dem 22. Mai 2021 […]