Behörde Archive - Seite 365 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Mai 2021 -

Behörde

Noch offene Fragen zu eID auf dem Handy

Das grundsätzliche Ja zur eID auf dem Handy haben Sachverständige mit Bedenken und Anregungen verknüpft. Aus hib – heute im bundestag Nr. 654 vom 17.05.2021 ergibt sich: Sie bewerteten bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CSU) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit […]

18. Mai 2021 -

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Experten kritisieren Tabaksteuer-Änderung

Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist am 17.05.2021 das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen. Aushib – heute im bundestag Nr. 654 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Experten kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28655 – PDF, 969 KB) aus unterschiedlichen Richtungen. Aus Sicht von Medizinern geht die geplante Steuererhöhung nicht weit genug, um abschreckend […]

18. Mai 2021 -

Behörde

Lob und Kritik für Gesetzentwurf gegen Steuerflucht

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Aus hib – heute im bundestag Nr. 654 vom 17.05.2021 ergibt sich: Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28901 – PDF, 830 KB), mit dem sie einem Beschluss auf EU-Ebene nachkommt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss […]

18. Mai 2021 -

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Menschenrechte in globalen Lieferketten

Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Aus hib – heute im bundestag Nr. 653 vom 17.05.2021 ergibt sich: Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag dennoch für ein solches Gesetz aus. Grundlage der Anhörung war der […]

18. Mai 2021 -

Fensterlose Hotelzimmer zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen 1 LB 29/20 die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen, das die Stadt grundsätzlich verpflichtet hatte, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 36/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin des Verfahrens betreibt im […]

18. Mai 2021 -

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 3 L 4017/20.GI vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt. Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.05.2021 ergibt sich: Der antragstellende Verein wendet sich gegen […]

18. Mai 2021 -

Betriebsrätemodernisierungsgesetz unter Experten umstritten

Ob der Gesetzentwurf „zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Aus hib – heute im bundestag Nr. 655 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses […]

18. Mai 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.05.2021 ergibt sich: Anlass ist eine geplante Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021, mit der die Bundesregierung die bereits beschlossene Befreiung nun umsetzen will. […]

18. Mai 2021 -

Erfolglose Vollstreckungsanträge zum BVerfG-Urteil hinsichtlich PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/15 im Anschluss an sein Urteil vom 5. Mai 2020 betreffend das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) […]

18. Mai 2021 -

Holocaust im Gruppenchat verharmlost: Polizeianwärter muss gehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen VG 5 L 88/21 entschieden, dass die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in […]

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