Rechtstipps zum Thema Behörde

Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 18.05.2021 ergibt sich: Dennoch mahnte der kommissarische BaFin-Präsident zur Vorsicht: „Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes“, sagte Röseler in seiner Rede zur […]

Mit einem gemeinsamen Verwaltungsabkommen haben Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin den Grundstein für den gemeinsamen Betrieb der IT der Justiz gelegt. Aus der Pressemitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) Hamburg vom 18.05.2021 ergibt sich: Das Data Center Justiz gewährleistet zukunftsfähige und weiterhin sichere und stabile IT-Infrastrukturen. Betrieben wird es vom IT-Dienstleister Dataport […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 19 A 4604/19.A entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria […]

Das Bundeskartellamt hat am 18.05.2021 ein Verfahren gegen Amazon nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 18.05.2021 ergibt sich: Es ist das zweite Verfahren, das das Bundeskartellamt auf der Grundlage des neuen kartellrechtlichen Instruments eröffnet. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde bereits ein entsprechendes Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Andreas […]

Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums. Aus hib – heute im bundestag Nr. 649 vom 17.05.2021 ergibt sich: Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. Sie befürworten deswegen weniger Repression und mehr Hilfsangebote, wie sich anlässlich einer Anhörung über Anträge der Linksfraktion […]

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erwies sich als der heikelste Punkt, als Experten am 17.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (BT-Drs. 19/24785 – PDF, 594 KB) bewerteten. Aus hib – heute im bundestag Nr. 650 vom 17.05.2021 ergibt sich: Der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter der […]