Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 14.05.2021 zum Aktenzeichen 6 B 234/21 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der „Querdenker“ angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 16/2021 vom 14.05.2021 ergibt sich: Damit blieb […]

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 15.05.2021 zum Aktenzeichen 2 B 1055/21 entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochenen Versammlungsverbot der Versammlung „73 Jahre – NAKBA – Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“ mit den von dem VG Frankfurt dargelegten Gründen keinen Bestand hat. Aus der Pressemitteilungen des VG Frankfurt […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1018/19 E,F entschieden, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 9/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war an […]

Das Finanzgericht Münster hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 6 K 1900/19 E entschieden, dass wenn aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid ergeht, keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden kann. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.05.2021 ergibt sich: Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne […]

Die Berliner Justiz hat am 17.05.2021 – unter der Regie des Kammergerichts – eine eigene Impfstelle am Kriminalgericht Moabit eröffnet. Aus der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Nr. 40/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Mit Unterstützung von bis zu drei Betriebsärzt*innen der Charité  können sich täglich bis zu 150 Richter*innen, Staatsanwält*innen und Mitarbeitende […]

Das Finanzgericht Münster hat am 17.02.2021 zum Aktenzeichen 3 K 3911/18 F entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine GbR, die im Jahr 1993 durch die im […]

Spätestens 2050 sollen in der EU nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als gleichzeitig durch Wälder, Moore oder andere CO2-Senken gebunden werden. Aus der Pressemitteilung des EP vom 17.05.2021 ergibt sich: Diese Klimaneutralität wird Regionen und Branchen besonders stark treffen, die heute noch stark auf den Einsatz fossiler Brennstoffe setzen oder viele Treibhausgase freisetzen wie die […]