Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Aus hib – heute im bundestag Nr. 638 vom 12.05.2021 ergibt sich: Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich […]

Die Bundesregierung will die zwischen den Eurostaaten abgestimmten Änderungen der Regelungen über Umschuldungsklauseln in den Musterbedingungen umsetzen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 638 vom 12.05.2021 ergibt sich: Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 19/29572 – PDF, 520 KB) vorgelegt. Die Euro-Staaten haben Anfang des Jahres im […]

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 2 K 5046/19 eine Klage abgewiesen, die in der Hauptsache auf die Feststellung zielte, dass eine von der Stadt Pforzheim erlassene Auflage für eine abtreibungskritische Versammlung vor der Schwangerschaftsberatungsstelle pro familia rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin […]

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig in der Regel bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 14.05.2021 ergibt sich: Nach ärztlicher Aufklärung können sich aber auch Jüngere dafür entscheiden: Die Priorisierung für diesen Impfstoff wird aufgehoben. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag. […]

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.05.2021 zum Aktenzeichen 1 Bf 492/19 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 14.05.2021 ergibt sich: Zum Hintergrund: Mit dem im November 2016 erlassenen Planfeststellungsbeschluss wurde die Erweiterung des Eurogate Container Terminal genehmigt. Hierfür soll eine […]

Der Bundesfinanzhof hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen VIII R 17/17 entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 17/2021 vom 14.05.2021 […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen 6 C 12.19 entschieden, dass Berufsgenossenschaften als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30/2021 vom 14.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine der größten […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 11.05.2021 zum Aktenzeichen 5 L 307/21 dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30.04.2021 bis zum 18.05.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben. Aus der Pressemitteilung des […]

Nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt, zu dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Stellung genommen hat. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 12.05.2021 ergibt sich: Im Kern soll dabei das Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 55 […]