Behörde Archive - Seite 37 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2024 -

Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und Gewerbeuntersagung durch die Stadt Wuppertal ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2024 zum Aktenzeichen 6 L 3486/24 entschieden, dass die Stadt Wuppertal einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen widerrufen und die Fortsetzung des Betriebes untersagt hat und damit den Eilantrag des Unternehmens gegen die Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal vom 14. […]

10. Dezember 2024 -

Tierschutz: Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 4471/24.GI einen Eilantrag gegen Anordnungen des Landkreises Gießen zum Verbot der Einzelhaltung und der Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches eines Kongo-Graupapageis abgelehnt. Die im Verfahren unterlegene Antragstellerin ist nunmehr verpflichtet, den Vogel an eine Vogelhaltungseinrichtung zur Durchführung eines Vergesellschaftungsversuches für zumindest 14 Tage […]

10. Dezember 2024 -

Organklage eines Bundestagsabgeordneten gegen „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvE 1/24 den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren verworfen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, durch den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 107/2024 vom […]

10. Dezember 2024 -

Musterklageschrift aus Internet hilft nicht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 14. November 2024 zum Aktenzeichen 8 K 123/24 entschieden, dass der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet nicht zwingend zum Erfolg führt, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34/2024 vom 09.12.2024 ergibt sich: Der Kläger […]

10. Dezember 2024 -

Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen L 3 U 4/23 entschieden, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2024 ergibt sich: Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 […]

06. Dezember 2024 -

Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts – zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 05.12.2024 zu den Aktenzeichen 3 C 7.23 und 3 C 8.23 entschieden, dass Arbeitgeber vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen können, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, […]

06. Dezember 2024 -

Eilantrag gegen Öffentlichkeitsarbeit eines Bürgermeisters erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 8 L 4363/24.GI den Antrag eines Bürgers der Stadt Staufenberg (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen deren Bürgermeister abgelehnt. Der Eilantrag zielte darauf ab, dem Bürgermeister Teile seiner Öffentlichkeitsarbeit zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller führt […]

05. Dezember 2024 -

Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 C 3.24 entschieden, dass es zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: […]

05. Dezember 2024 -

Behörde

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 4 L 801/24 entschieden, dass ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen erneut mit dem Versuch gescheitert ist, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: Der Antragsteller […]

05. Dezember 2024 -

Behörde

Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 1 S 75/24 entschieden, dass mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Anliegen scheitern, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

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