Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Edeka wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt. Entsprechende Ermittlungen gegen Kaufland werden fortgeführt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 12.05.2021 ergibt sich: Im Zusammenhang mit der Übernahme von Real-Standorten hatte Edeka von verschiedenen Lieferanten Sonderforderungen erhoben. Das Bundeskartellamt ist der Frage nachgegangen, ob diese […]

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben ein millionenschweres Förderprogramm in der Medikamentenforschung gegen Covid-19 angekündigt. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 12.05.2021 ergibt sich: Dazu veröffentlichen sie in dieser Woche eine neue Förderbekanntmachung zur Förderung der klinischen Entwicklung von versorgungsnahen COVID-19-Arzneimitteln und deren Herstellungskapazitäten. Das gemeinsame Programm […]

Biozidprodukte, wie z.B. Mittel für Insektenbekämpfung, Holzschutz oder Antifouling, können bei unsachgemäßer Anwendung eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sein. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 12.05.2021 ergibt sich: Daher hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag der Bundesumweltministerin strengere Regeln für den Verkauf von Biozidprodukten beschlossen. Künftig unterliegen bestimmte Biozidprodukte einem Selbstbedienungsverbot […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-11/20 entschieden, dass Griechenland dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 77/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem […]

Nach Auffassung von Generalanwalt Gerard Hogan im Verfahren C-124/20 vor dem Europäischen Gerichtshof können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 78/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Die Entscheidung eines Unternehmens aus der Europäischen Union, eine Vertragsbeziehung zu einem iranischen […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 12.05.2021 zu den Aktenzeichen T-318/18 und T-816/17 entschieden, dass kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns besteht: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 79/2021 vom 12.05.2021 […]

Das Gericht der Europäischen Union erklärte am 12.05.2021 zum Aktenzeichen T-789/19 einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig, da der Bürger, der eine Bürgerinitiative vorgelegt hat, in die Lage versetzt werden muss, die Überlegungen der Kommission zu verstehen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]