Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen 1 K 703.17 entschieden, dass das Land Berlin gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro wegen verspäteter Geltendmachung verliert. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 10.05.2021 ergibt sich: Die Beklagte betreibt als Rechtsnachfolgerin der Berliner Kraft- und Licht AG (BEWAG) […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg(Breisgau) hat mit Beschluss vom 29.04.2021 zum Aktenzeichen 4 K 936/21 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 10.05.2021 ergibt sich: Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der weiteren Verbreitung […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen 9 A 1489/20.A und 9 A 570/20.A entschieden, dass Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung haben, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

Mit einem Gesetzentwurf „zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ will die Bundesregierung die Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung von Waffenbesitzern weiter ausdehnen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 627 vom 10.05.2021 ergibt sich: Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/29487 – PDF, 742 KB) sollen die Waffenbehörden bei dieser Überprüfung künftig von mehr Ämtern als bisher relevante […]

Das Finanzgericht Neustadt hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 3 K 1311/19 entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat. Aus […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen A 4 S 468/21, A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21 mit drei Urteilen entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr […]