Rechtstipps zum Thema Behörde

Digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen – das sind Ziele des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Aus der Pressemitteilung des BMG vom 06.05.2021 ergibt sich: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 06.05.2021 beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gute Pflege braucht menschliche Zuwendung. Sinnvolle Apps […]

Der Bundestag hat die Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 06.05.2021 ergibt sich: Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, müssen ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Diese Pflicht  gilt auch dann, wenn das Essen über Lieferdienste nach Hause gebracht wird. So sieht es eine Novelle des […]

Die sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Geschäftsanteile statt Grundstückskäufe Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur bestimmte prozentuale […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 07.05.2021 zum Aktenzeichen 1 KM 127/21 OVG einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Satz 4 Corona-LVO M-V im Wesentlichen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG MV Nr. 11/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: […]

Im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz am 06.05.2021 zwischen Bund und Ländern wurde einvernehmlich beschlossen, die Priorisierung ab sofort für die Impfung mit AstraZeneca aufzuheben. Aus der Mitteilung des Saarländischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vom 07.05.2021 ergibt sich: Dazu Gesundheitsministerin Monika Bachmann: „Damit folgen wir dem Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und schaffen die […]