Behörde Archive - Seite 375 von 684 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Mai 2021 -

Behörde

Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Finanzierung von Corona Hilfs- und Schutzmaßnahmen Der Bundesrat macht damit den Weg frei für eine Erhöhung des Bundeshaushalts um 50 Milliarden Euro. Von den zusätzlichen Mitteln […]

07. Mai 2021 -

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Höhere Strafandrohung Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere Verschärfungen des Strafrechts. Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr […]

07. Mai 2021 -

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Eine entsprechende Stellungnahme hat er in seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 beschlossen. Verbreitung von Daten zur Einschüchterung Betroffener Feindeslisten sind Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche […]

07. Mai 2021 -

Eilantrag gegen Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum erfolglos: Maskenpflicht im Bayerischen Landtag gilt auch am Platz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen Vf. 37-IVa-21 einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einzelner ihr angehörender Abgeordneter abgelehnt, mit denen diese verlangten, erweiterte Anordnungen der Landtagspräsidentin vom 14.04.2021 zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 06.05.2021 ergibt sich: […]

07. Mai 2021 -

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Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Die Bundesregierung hatte sie erst am Dienstag, den 4. Mai 2021 auf den Weg gebracht – […]

07. Mai 2021 -

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Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 der vom Bundestag verabschiedeten Reform der Kinder- und Jugendhilfe zugestimmt. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Mehr Kontrolle für Heime Der Bundestag hat dazu umfassende […]

07. Mai 2021 -

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Dessen Ziel ist es, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, um die Sammelquote von Elektroschrott, aber auch wiederverwendbaren Geräten zu erhöhen. Rückgabe auch im Lebensmittelhandel Dazu […]

07. Mai 2021 -

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Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 23.04.2021 beschlossene zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Zusätzliche Entschließung In einer begleitenden Entschließung üben die Länder allerdings deutliche Kritik daran, dass der Bund der Forderung nach einer stärkeren […]

07. Mai 2021 -

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Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2021 – sie geht nun in den Bundestag, der die Beratungen in erster Lesung bereits begonnen hat. Hintergrund: Internationale Verflechtung deutscher […]

07. Mai 2021 -

Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

Der Bundesrat hat am 07.05.2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen gebilligt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte, um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Saisonarbeitsverträge für 4 Monate Das Gesetz verlängert die zulässige Dauer kurzfristiger sozialversicherungsfreier Beschäftigung ausnahmsweise auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder […]

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