Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen 1 B 69/21 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom […]

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Einführung elektronischer Wertpapiere freigemacht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 603 vom 05.05.2021 ergibt sich: In der Sitzung des Ausschusses am 05.05.2021 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/26925 – PDF, […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 30.04.2021 zum Aktenzeichen 1 S 66/21 und 1 S 67/21 in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2021 ergibt sich: Danach dürfen diese unter […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen 1 B 215/21 die Beschwerde des Senators für Inneres gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 04.05.2021 ergibt sich: Das Bremer Ordnungsamt als Versammlungsbehörde hat dem Klimacamp auf dem Grasmarkt am Bremer Rathaus unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten, […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen 13 ME 234/21 in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30.03.2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 34/2021 vom 03.05.2021 ergibt […]

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Finanzausschuss auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 587 vom 03.05.2021 ergibt sich: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) (BT-Drs. 19/28652 – PDF, 1 MB) kommt die Bundesregierung der Verpflichtung nach, eine […]