Rechtstipps zum Thema Behörde

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am 28.04.2021 bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ging. Aus hib – heute im bundestag Nr. 586 […]

Der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 03.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 590 vom 04.05.2021 ergibt sich: Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften ausdrücklich lobten, kritisierte unter anderem die Deutsche […]

Das Bundeskartellamt hat am 04.05.2021 den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 04.05.2021 ergibt sich: Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen abzugeben. Genossenschaften spielen in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens in Deutschland eine wichtige Rolle. Die Kooperation im Verbund kann […]

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 592 vom 04.05.2021 ergibt sich: Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sah auch die Aufnahme einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Entwurf vor. […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen 1 K 251/20.KO der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2021 vom 04.05.2021 ergibt sich: Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen 6 U 200/19 entschieden, dass die auf die „Bio-Qualität“ des Mineralwassers bezogenen Werbeaussagen irreführend sind, wenn das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es bereits den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (i.F.: MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 03.05.2021 zum Aktenzeichen 9 KN 162/17 den Normenkontrollantrag gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen in der Fassung der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen 1. Änderungssatzung überwiegend abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 35/2021 vom 04.05.2021 ergibt sich: Lediglich die Winterdienstgebührensätze und eine Regelung über den Wechsel der Gebührenpflichtigen […]

Die Covid-19-Pandemie hat zu einem großen Digitalisierungsschub in Deutschland geführt, aber auch aufgezeigt, wo es Potenzial für Verbesserungen gibt: Mit der „Agenda für smarte Gesellschaftspolitik“ stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, wie es an den digitalen Fortschritt anknüpften will und die Menschen dabei in den Mittelpunkt stellt. Aus der Pressemitteilung des […]