Rechtstipps zum Thema Behörde

Die Bundesregierung hat am 04.05.2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 04.05.2021 ergibt sich: Die Regelung in § 28c […]

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 01.05.2021 zum Aktenzeichen 1 E 631/21 We entschieden, dass das Verbot einer Versammlung am 01.05.2021 in Weimar unter dem Motto: „Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ aufrechterhalten bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 3/2021 vom 01.05.2021 ergibt sich: Der […]

Durch eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Familie und Kind werden antragstellende Bürgerinnen und Bürger in Zukunft entlastet. Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 29/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Das Bundesfamilienministerium und – stellvertretend für den Bremer Senat – Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl haben heute eine Vereinbarung zur Umsetzung digitaler Leistungen im Bereich Familie […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 17 U 477/19 entschieden, dass die konkrete Ermittlung des Nutzungsvorteils beim Dieselskandal gegenüber linearer Teilwertabschreibung vorzugswürdig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 26/2021 vom  03.05.2021 ergibt sich: Vom sog. Dieselskandal betroffene Käufer müssen sich auf den Kaufpreis den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Dabei ist nach […]

Fachverbände begrüßen die geplante Zusammenführung von Krebsregisterdaten und sehen darin einen Fortschritt für Versorgung und Forschung. Aus hib – heute im bundestag Nr. 584 vom 03.05.2021 ergibt sich: Anlässlich einer Anhörung über den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28185 – PDF, 1,4 MB) der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Montag machten die Verbände zugleich klar, dass die […]

Datenschützer sowie Länder- und Kommunalvertreter sehen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften“. Aus hib – heute im bundestag Nr. 584 vom 03.05.2021 ergibt sich: Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montagvormittag deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/27425 – PDF, 1 MB) ist […]

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Beschlüssen zu den Aktenzeichen 7 L 206/21, 7 L 207/21 und 7 L 208/21 über Eilanträge gegen die Untersagungen mehrerer Versammlungen am 01.05.2021 in Plauen (Vogtland) entschieden. Die Anträge blieben ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung des VG Chemnitz vom 30.04.2021 ergibt sich: Hinsichtlich der Versammlung „Plauen ist bunt“ des Colorido […]