Behörde Archive - Seite 71 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. März 2024 -

Behörde

Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 149/23.MZ entschieden, dass der raumordnerische Entscheid und ein darin integrierter Zielabweichungsbescheid grundsätzlich keine europarechtliche Beihilfe darstellen. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 03/2024 vom 05.03.2024 ergibt sich: Im August 2020 erließ der Beklagte einen raumordnerischen Entscheid mit integriertem Zielabweichungsbescheid über […]

05. März 2024 -

Klagen gegen Gewerbeuntersagung ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 5. März 2024 zu den Aktenzeichen 8 K 806/22.GI und 8 K 851/22.GI zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.03.2024 ergibt sich: Gegen den Geschäftsführer und verschiedene Monteure des Unternehmens wurde wegen des Verdachts des […]

05. März 2024 -

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke hat Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5. März 2023 zum Aktenzeichen 4 S 53/23 einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr. Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 […]

05. März 2024 -

Entfernung eines Beamten der Stadt Klötze aus dem Dienst

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 05.03.2024 zum Aktenzeichen 15 A 38/23 MD hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2024 vom 05.03.2024 ergibt sich: Zur Begründung ihrer […]

04. März 2024 -

Behörde

Klage gegen Windpark Etzean in Oberzent abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. Februar 2024 zum Aktenzeichen 11 C 2414/21.T und 11 C 33/22.T mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: […]

04. März 2024 -

Behörde

Bitburger Flugplatz: Klage des BUND erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22. Januar 2024 zum Aktenzeichen 9 K 2400/23.TR die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. gegen eine dem beigeladenen Zweckverband Flugplatz Bitburg durch das beklagte Land erteilte naturschutzrechtliche Befreiung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 02/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: […]

04. März 2024 -

Behörde

Aussetzung der Vergütung für sog. Corona-Bürgertestungen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 zum Aktenzeichen 8 K 3831/23.TR entschieden, dass eine gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Zahlung der Vergütung für erbrachte Coronatests abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 04/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist eine nach der Coronavirus-Testverordnung zugelassene Leistungserbringerin […]

04. März 2024 -

Schwere Tierschutz-Mängel eines Gnadenhofes festgestellt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 26. Februar 2024zum Aktenzeichen 3 L 1074/23.KO entschieden, dass die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 6/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hält. Das Veterinäramt des Landkreises […]

04. März 2024 -

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1752/23.TR entscheiden, dass ein Polizeibeamter aus der Pfalz aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Dem Beamten wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, sich im September 2019 im Rahmen eines polizeilichen […]

01. März 2024 -

Behörde

OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 28. Februar 2024 zu den Aktenzeichen OVG 1 S 80/23 u.a. in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht. Für den Fall, […]

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