Behörde Archive - Seite 79 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Januar 2024 -

Behörde

Verantwortung für Bodenverunreinigungen bleibt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 3. Januar 2024 zum Aktenzeichen 6 K 2114/22.GI die Klage der Stadt Butzbach überwiegend ab, mit der sich die Stadt gegen die Inanspruchnahme zu Maßnahmen betreffend Bodenverunreinigungen wandte. Die Stadt Butzbach ist weiterhin verantwortlich für Bodenverunreinigungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände Braubach und Fischer. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom […]

03. Januar 2024 -

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.MZ entschieden, dass Öffnungen in Brandwänden unzulässig sind und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Aus […]

29. Dezember 2023 -

Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 31.08.2023 zum Aktenzeichen 3 O 71/22 die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt sei, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen […]

27. Dezember 2023 -

Behörde

Heimatforschung: Kein Anspruch auf Zugang zum Rentkammerarchiv Büdingen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 8. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 4 K 877/23.GI die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.12.2023 ergibt sich: Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche Stelle, die hauptsächlich für die Finanzverwaltung […]

22. Dezember 2023 -

Behörde

„Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 5 L 4164/23.F das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Das Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand. […]

22. Dezember 2023 -

Logistikzentrum in Wölfersheim

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 B 335/23 entschieden, dass das auf dem Gelände des Bebauungsplans „Logistikpark Wölfersheim A 45“ geplante Logistikzentrum vorerst nicht gebaut werden darf. Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. […]

22. Dezember 2023 -

Campingplatz Morbach-Hoxel: Eilanträge erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 7. September 2023 zum Aktenzeichen 5 L 3812/23.TR insgesamt 16 Eilanträgen von Nutzern einzelner auf dem Campingplatzgelände in Morbach-Hoxel gelegener Kleinwochenendhäuser stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2023 vom 22.12.2023 ergibt sich: Das Campingplatzgelände mit über 200 Dauerplätzen steht im Eigentum der Ortsgemeinde Morbach und ist […]

21. Dezember 2023 -

Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 251.16 und Urteil vom 30.11.2023 zum Aktenzeichen 26 K 649/23 entschieden, dass die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung verfassungswidrig zu niedrig war. Aus der Pressemitteilung des VG […]

19. Dezember 2023 -

Behörde

Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 7 C 4.22 entschieden, dass die Naturschutzbehörden grundsätzlich befugt sind, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert […]

19. Dezember 2023 -

Behörde

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.12.2023 zu den Aktenzeichen 10 C 3.22 und 10 C 5.22 entschieden, dass der Freistaat Bayern nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen muss. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 96/2023 vom 19.12.2023 ergibt sich: Die Kläger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfasste […]

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