Behörde Archive - Seite 80 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Dezember 2023 -

Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 2 BvC 4/23 die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit […]

18. Dezember 2023 -

Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 1034/23 die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig […]

18. Dezember 2023 -

Behörde

Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 7 B 968/23 entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage eines kurdischen Familienvaters (Antragsteller) gegen eine vom Regierungspräsidium Kassel erlassene Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet hat. Damit kann der Antragsteller in die Türkei abgeschoben werden. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 29/2023 vom 18.12.2023 […]

16. Dezember 2023 -

Behörde

Tagebau in der Fresdorfer Heide darf vorerst fortgeführt werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 11 S 53/23 einen Eilantrag des Naturschutzbunds Brandenburg gegen die Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg Nr. 27/23 vom 15.12.2023 ergibt sich: In der Fresdorfer Heide südlich der Stadt Potsdam wird seit den 1980er Jahren ein Kiessandtagebau […]

16. Dezember 2023 -

Behörde

„Parents For Future“ dürfen auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt im Pinguinkostüm demonstrieren

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14.12.2023 zum Aktenzeichen 3 L 2993/23.DA dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, eine Demonstration der Bewegung „Parents For Future“ auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt angemeldet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 15.12.2023 ergibt sich: Die Demonstration, bei der acht Personen in Pinguinkostümen Flyer verteilen wollen, könne auch […]

16. Dezember 2023 -

Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 10 B 645/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten „Alten Bahnhof“ in Düsseldorf-Oberkassel und der dortigen Gastronomie genehmigte Wohn- und Geschäftshaus weiter gebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.12.2023 ergibt sich: Der Grundstückseigentümer des „Alten Bahnhofs“ […]

14. Dezember 2023 -

„Blaulicht-Journalist“ hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8. November 2023 zum Aktenzeichen 13 S 1059/22 die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen erreichen wollte. Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, […]

14. Dezember 2023 -

Behörde

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 8 C 9.22 entschieden, dass nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR besteht, die in Berlin (West) ergangen sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93/2023 vom 14.12.2023 ergibt […]

14. Dezember 2023 -

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 3 C 10.22 entschieden, dass wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, nur dann vor liegen, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen […]

14. Dezember 2023 -

Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 12.12.2023 zum Aktenzeichen 2 UF 33/23 entschieden, dass die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich ist und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

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