Rechtstipps zum Thema Behörde

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 K 2236/23.TR die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2023 vom […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12.12.2023 zu den Aktenzeichen 5 C 9.22 und 5 C 10.22 entschieden, dass wenn die Eltern eines Kindes getrennt leben und der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht leistet, sich aber an der Betreuung des Kindes beteiligt, ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann besteht, wenn […]

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.11.2023 zum Aktenzeichen 1 K 3664/21 entschieden, dass die Bundesnetzagentur keine Pressemitteilung veröffentlichen darf, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.12.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt Telemarketing. Wegen des Verdachts unerlaubter Telefonwerbung […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 07.12.2023 zu den Aktenzeichen 4 CN 4.22, 4 CN 5.22 und 4 CN 6.22 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 27. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 148/23.GI bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.12.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. […]