Behörde Archive - Seite 84 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. November 2023 -

Behörde

Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit, Urteil vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 4 K 253/22 entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2023 vom 16.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Teil einer chinesischen Unternehmensgruppe, […]

16. November 2023 -

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen IX R 17/21 entschieden, dass dann, wenn ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet wird, aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden können. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/23 vom 16.11.2023 ergibt […]

15. November 2023 -

Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 K 415/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines ehrenamtlichen Helfers des Technischen Hilfswerks (THW) rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2023 vom 15.11.2023 ergibt sich: Der Kläger war seit rund 20 Jahren Mitglied des THW, zuletzt in der Funktion eines Schirrmeisters. Weil er außerdem […]

15. November 2023 -

Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 37 K 256/22 entschieden, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2023 vom 15.11.2023 ergibt […]

15. November 2023 -

Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.11.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1181/22.WI über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Die AfD wendet sich gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die dieser am 07.09.2022 im Rahmen einer gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten […]

15. November 2023 -

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2023 zum Aktenzeichen 3 A 2043/22 entschieden, dass Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. […]

15. November 2023 -

Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]

14. November 2023 -

Behörde

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 25. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 8 K 2236/23.TR die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2023 vom […]

14. November 2023 -

Erfolgloser Einspruch gegen Wiederholungswahl wegen Parteiwechsels einer BVV-Verordneten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 zum Aktenzeichen VerfGH 38/23 über einen Einspruch betreffend die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 entschieden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Berlin vom 13.11.2023 ergibt sich: Die Einsprechenden, unter anderem eine in der BVV Mitte vertretene Fraktion, hatten beantragt, den Verlust des Sitzes einer […]

12. November 2023 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: Verwaltungsgericht lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 23 M 53/23 einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusenim Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss vom 06.11.2023. Aus […]

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