Behörde Archive - Seite 85 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. November 2023 -

Verteidigungsministerium ist zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.11.2023 zu den Aktenzeichen 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bramstedtlundt am 13. April 2022 verpflichtet ist. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen […]

10. November 2023 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09. November 2023 zum Aktenzeichen 10 A 3.23 entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2023 vom 09.11.2023 ergibt […]

10. November 2023 -

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen 1 K 1234/22 entschieden, dass wenn Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz zahlen, dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens mindert. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10. November 2023 ergibt sich: Die Klägerin ermöglichte ihren Beschäftigten, an […]

10. November 2023 -

Behörde

Versammlung bleibt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 2 B 1578/23 entschieden, dass die Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ verboten bleibt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 22/2023 vom 10.11.2023 ergibt sich: Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des 2. Senats des Hessischen […]

10. November 2023 -

Behörde

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 09.11.2023 zum Aktenzeichen 1 B 186/23 MD entschieden, dass ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 13/2023 vom 09.11.2023 ergibt sich: Die Polizeiinspektion Magdeburg hat in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde eine für den morgigen Freitag angemeldete Versammlung unter dem Thema „Forderung […]

10. November 2023 -

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

09. November 2023 -

Behörde

Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 9 K 207/23.TR entschieden, dass die Klage auf Zulassung eines Sonderbetriebsplans für den Versatz von Gleisschotter im Josef-Stollen in Wellen abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 19/2023 vom 09.11.2023 ergibt sich: Die Klägerin betreibt in Wellen das größte Bergwerk in […]

09. November 2023 -

Behörde

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 1 C 35.22 entschieden, dass mit dem Tod des Stammberechtigten „erlischt“ im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit am heutigen Tag zugestelltem Urteil entschieden. Pressemitteilung Nr. 82/2023 vom 09.11.2023 Das Bundesamt für Migration […]

09. November 2023 -

Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 3. November 2023 zum Aktenzeichen 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung über die Eilanträge vorläufig […]

08. November 2023 -

Klage eines Bordell- und Gaststättenbetreibers im Stuttgarter Leonhardsviertel erfolgreich – Gaststätte (Table-Dance-Bar) im selben Gebäude wie Bordell ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zum Aktenzeichen 4 K 4593/21 entschieden, dass eine im Erdgeschoss betriebene Gaststätte in Form einer Table-Dance-Bar, anders als das im selben Gebäude darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz bedarf. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 07.11.2023 ergibt sich: Der Kläger betreibt seit 2012 als Pächter im Stuttgarter Leonhardsviertel […]

Rechtstipps zum Thema Behörde