Behörde Archive - Seite 86 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. November 2023 -

Behörde

Eilanträge auf Neuberechnung der Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels nach dem Rettungsdienstgesetz erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 06.11.2023 zum Aktenzeichen 16 K 5276/23 entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Hilfsfrist für das ersteintreffende Rettungsmittel vorläufig neu nach den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 05.05.2023 – 6 S 2249/22 – zu berechnen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart […]

07. November 2023 -

Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 07.11.2023 zum Aktenzeichen 7 L 1566/23.WI über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden. Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung des denkmalgeschützten ehemaligen als Flüchtlingsunterkunft. Eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben besteht nicht, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde am 16.10.2023 erteilt, ist jedoch noch […]

07. November 2023 -

Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 2 U 5/23 entschieden, dass die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten erst dann einen Mangel begründet, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist und damit Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt […]

07. November 2023 -

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. November 2023 zum Aktenzeichen 3 C 8.22 entschieden, dass die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar […]

02. November 2023 -

Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung des gesetzlichen Richters

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen IX K 1/21 entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren […]

01. November 2023 -

Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1327/23.WI über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags vorgetragen, dass das […]

01. November 2023 -

Kanzlerin einer Universität: OVG bestätigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 S 21/22 das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten […]

31. Oktober 2023 -

Behörde

Stadt Aachen muss Kloster nicht räumen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 6 K 58/23 entschieden, dass die Stadt Aachen die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen muss, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG […]

30. Oktober 2023 -

Keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt – Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin wird zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 27.10.2023 zum Aktenzeichen 1 B 146/23 entschieden, dass keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt erfolgt und eine im Auswahlverfahren unterlegene Bewerberin keinen Anspruch hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 30.10.2023 ergibt sich: Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von […]

27. Oktober 2023 -

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 5 C 6.22 entschieden, dass die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar ist (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG – in […]

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