Behörde Archive - Seite 88 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiterhin ohne Ergebnisse der „kleineren“ Parteien

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 L 532/23.MZ auf den Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) entschieden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) (vorläufig) nicht verpflichtet ist, bei seiner Landtagswahlberichterstattung in dem linearen Fernsehprogramm am 8. und 9. Oktober 2023 die Wahlergebnisse auch der Parteien darzustellen, deren […]

17. Oktober 2023 -

Ehrang: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschlüssen vom 26. September 2023 – 5 L 3212/23 u.a. insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17/2023 vom 04.10.2023 ergibt sich: Die Antragsteller sind Eigentümer von […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Bürgerbegehren „eXhaus bleibt!“ unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 12. September 2023 zum Aktenzeichen 7 K 1271/23.TR die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier […]

17. Oktober 2023 -

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1907/23 einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war. Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine […]

17. Oktober 2023 -

Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit zwei Urteilen vom 04.10.2023 entschieden, dass die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, unzulässig ist und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 04.10.2023 […]

17. Oktober 2023 -

Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 28.09.2023 zu den Aktenzeichen 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23 entschieden, dass mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen […]

17. Oktober 2023 -

Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.10.2023 zum Aktenzeichen 8 B 833/23 entschieden, dass in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden kann, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden und […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zum Aktenzeichen 2 B 1423/23 entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot der für heute geplanten Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Aus der Pressemitteilung des […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 20239 zum Aktenzeichen B 247/22.T und Beschluss vom 9. Oktober 20239 zum Aktenzeichen B 1883/22.T entschieden, dass die von der Vorhabenträgerin für Oktober 2023 geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald durchgeführt werden können. Damit waren zwei Anträge des Regierungspräsidiums Kassel und […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Protestcamp in Gießen muss weichen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 2 B 1353/23 bestätigt, dass die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz rechtmäßig ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. September 2023 (9 L 2430/23.GI) […]

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