Behörde Archive - Seite 89 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 4. September 2023 zum Aktenzeichen 15 K 417/21 entschieden, dass ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nicht berechtigt, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde. Aus […]

17. Oktober 2023 -

Behörde

Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Der Bundesfinanzhof hat mir Urteil vom 26.07.2023 zum Aktenzeichen II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des […]

22. September 2023 -

Behörde

Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. September 2023 zum Aktenzeichen: 6 B 10622/23.OVG entschieden, dass die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 12/2023 […]

21. September 2023 -

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 120/22 die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 161/2023 vom 20.09.2023 ergibt sich: Hintergrund: Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern […]

20. September 2023 -

Behörde

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ überwiegend erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2023 zum Aktenzeichen 6 A 12.21 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene Verbot der „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“ (Federation) und ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter rechtmäßig ist. Jedoch erstreckt es sich nicht auf die „Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region“, […]

20. September 2023 -

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 19. September 2023 – 10 M 14/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

19. September 2023 -

Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Juli 2023 zum Aktenzeichen 6 K 264/21 entschieden, dass ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38/2023 vom 18.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin, […]

17. September 2023 -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2023 vom 26.07.2023 ergibt sich: Der Antragsteller wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm war mit Bescheid vom 27. Juni 2023 die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem entzogen worden. Die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden Zuwiderhandlungen hatte der Antragsteller bereits vor der von der Fahrerlaubnisbehörde im März 2023 ausgesprochenen Ermahnung und der im Mai 2023 erteilten Verwarnung begangen. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz blieb ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, so die Koblenzer Richter. Der Antragsteller habe zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung die Grenze von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems ordnungsgemäß durchlaufen. Er gelte daher als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hiergegen könne der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, er habe die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung durch die Fahrerlaubnisbehörde begangen, sodass ihn deren Erziehungsfunktion nicht mehr habe erreichen können. Der Gesetzgeber habe dem Schutz der Verkehrssicherheit Vorrang vor der Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems eingeräumt. Nach den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes würden daher bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden seien. Das solle die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen worden sei, bei dieser Maßnahme aber noch nicht habe verwertet werden können. Es komme somit nicht darauf an, ob die Maßnahmen dem Antragsteller die Möglichkeit einer Verhaltensänderung effektiv eröffnet hätten. Eine andere rechtliche Bewertung sei hier nicht ausnahmsweise deshalb geboten, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Vorbringen des Antragstellers zum Verlust seines Arbeitsverhältnisses führe. Negative berufliche Auswirkungen der Fahrerlaubnisentziehung stellten eine im Interesse des Schutzes anderer Verkehrsteilnehmer hinzunehmende Härte für den Antragsteller dar. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Juli 2023 zum Aktenzeichen 4 L 577/23.KO entschieden, dass die Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Aus der Pressemitteilung […]

17. September 2023 -

Ausbau der Solarenergie überwiegt in der Regel Belange des Denkmalschutzes – Einzelfall dennoch entscheidend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 K 922/22.KO entschieden, dass den Eigentümern von Kulturdenkmälern grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden muss, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage […]

17. September 2023 -

Der vom Niedersächsischen Landtag gewählte Landesbeauftragte für den Datenschutz kann ernannt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 5 ME 55/23 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres vom Niedersächsischen Landtag gewählten Nachfolgers zu […]

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