Behörde Archive - Seite 90 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. September 2023 -

Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 10 CE 23.796 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus […]

15. September 2023 -

Behörde

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.09.2023 zu den Aktenzeichen 3 C 11.22 und 3 C 12.22 entschieden, dass das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) […]

15. September 2023 -

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 2 C 9.22 entschieden, dass wenn gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse begründet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2023 vom 14.09.2023 […]

15. September 2023 -

Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2023 zum Aktenzeichen 6 L 1791/23 entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht derStadt Düsseldorf die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern, rechtmäßig ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen. Aus der Pressemitteilung des […]

15. September 2023 -

Behörde

„Brühl macht Platz“: Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der Kölnstraße voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.09.2023 zum Aktenzeichen 18 L 1738/23 entschieden, dass die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung „Brühl macht Platz“ voraussichtlich rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 14.09.2023 ergibt sich: Bis zum 23. […]

14. September 2023 -

Kugelschuss ist zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.KO entschieden, dass das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern das Kugelschussverfahren ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2023 vom 04.08.2023 ergibt sich: Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender […]

14. September 2023 -

Behörde

Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 12. September 2023 zum Aktenzeichen 7 VR 4.23 den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2023 […]

13. September 2023 -

Denkmaleigenschaft von zwei Gebäuden in Koblenz bestätigt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 1084/22.KO entschieden, dass die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 Baudenkmäler sind. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz, die als Kulturdenkmäler in der Denkmalliste eingetragen sind. Bei […]

13. September 2023 -

Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 77/23.KO entschieden, dass der Westerwaldkreis die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25//2023 ergibt sich: Dem Kläger gehört ein Grundstück in Hachenburg, das […]

13. September 2023 -

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 K 172/23.KO entschieden, dass der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Aus der Pressemitteilung Nr. 26/2023 vom 12.09.2023 ergibt sich: Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für […]

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