Behörde Archive - Seite 91 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. September 2023 -

Gesamtschule Münster-Roxel muss genehmigt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 08.09.2023 zum Aktenzeichen 1 K 339/23 das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, verpflichtet, den Ratsbeschluss der Stadt Münster vom 14. Juni 2022 zur Neuerrichtung einer dritten städtischen Gesamtschule mit vier Zügen in gebundener Ganztagsform am Standort des Schulzentrums in Münster-Roxel zum Schuljahr 2024/2025 zu genehmigen. Die […]

11. September 2023 -

Behörde

Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

Das Oberverwaltungsgericht hat am 08.09.2023 zum Aktenzeichen 4 A 3042/19 Urteile der Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf geändert und entschieden, dass Zuwendungsbescheide, die den Städten Detmold und Erkrath nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt worden waren, zu Unrecht zurückgenommen worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2023 ergibt sich: Die Rücknahmebescheide hatte […]

08. September 2023 -

Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich – Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteilen vom 06.09.2023 zu den Aktenzeichen 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 entschieden, dass die Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich sind, da die Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin unzulässig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat […]

07. September 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen 1 BvR 1088/23 die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung Nr. 79/2023 vom 7. September 2023 ergibt sich: Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die […]

07. September 2023 -

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.09.2023 zum Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R entschieden, dass Elterngeld Plus auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 29/2023 vom 07.09.2023 ergibt sich: Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus […]

07. September 2023 -

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 14.08.2023 zu den Aktenzeichen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 entschieden, dass die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation […]

06. September 2023 -

Eilantrag einer Lehrbeauftragten gegen Widerruf ihres Lehrauftrages bei der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Eilbeschluss vom 05.09.2023 zum Aktenzeichen 4 L 1374/23 entschieden, dass der Widerruf eines Lehrauftrages im Fach „Interkulturelle Kompetenz“ voraussichtlich rechtswidrig ergangen ist und deshalb die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerrufsbescheid wiederhergestellt. Damit kann die Antragstellerin ihren Lehrauftrag an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) vorläufig […]

06. September 2023 -

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 7 B 10593/23.OVG entschieden, dass die Polizei ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 11/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: Im April 2023 befuhr der Ehemann der Antragstellerin […]

06. September 2023 -

Butzbacher Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 8 L 1974/23.GI den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 06.09.2023 ergibt sich: Im Frühjahr 2023 rief die Stadt Butzbach auf ihrer Homepage zu Bewerbungen für die Wahl der Schöffen […]

06. September 2023 -

Führerscheinentzug: Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 24. August 2023 zum Aktenzeichen 6 K 2554/22.GI der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe. Aus der […]

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