Behörde Archive - Seite 92 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. September 2023 -

Behörde

Keine regionale Wirtschaftsförderung für das „Wasserhaus“ an der Rummelsburger Bucht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. September 2023 zum Aktenzeichen 26 K 251/22 entschieden, dass die Investitionsbank Berlin bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen darf, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

05. September 2023 -

Bebauungsplanänderung der Stadt Montabaur unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 20. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 1 C 10231/22OVG und 1 C 10232/21.OVG entschieden, dass die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 10/2023 vom 05.09.2023 ergibt sich: […]

01. September 2023 -

Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28.08.2023 zum Aktenzeichen 15 B 36/22 MD entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 11/2023 vom 31.08.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im […]

01. September 2023 -

Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2023 zum Aktenzeichen OVG 10 N 17/21 in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20/23 vom […]

31. August 2023 -

Behörde

Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen 20 A 2384/20 entschieden, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines […]

31. August 2023 -

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.08.2023 zum Aktenzeichen 6 L 676/23 den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, mit dem die Stadt Münster verpflichtet werden sollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Aus der […]

30. August 2023 -

Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30. August 2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.22 entschieden, dass nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30. April 2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar ist, nicht auch für […]

30. August 2023 -

Personalentwicklungsbewertung aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 64.22 entschieden, dass die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Dieser Entscheidung liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zu Grunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung […]

30. August 2023 -

Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 60.22 entschieden, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. […]

30. August 2023 -

Behörde

Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 30.08.2023 zum Aktenzeichen 20 A 2355/20 entschieden, dass ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom30.08.2023 ergibt sich: Der Kläger ist Bundeswehrsoldat und als solcher […]

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