Behörde Archive - Seite 93 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. August 2023 -

Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 29.08.2023 zum Aktenzeichen 15 A 3204/20 entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, nicht verpflichtet sind, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des […]

30. August 2023 -

Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 2 B 987/23 die Beschwerde der Stadt Gießen im Zusammenhang mit dem geplanten Gießener Verkehrsversuch zurückgewiesen und damit die Rechtswidrigkeit des Verkehrsversuchs bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2023 vom 30.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Gießen beabsichtigt die Verkehrsführung auf dem […]

25. August 2023 -

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.08.2023 zum Aktenzeichen 29 K 329/21 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren muss und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte […]

25. August 2023 -

Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvL 22/17 eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Vorlage […]

25. August 2023 -

Behörde

Erfolgreiche Anfechtungsklagen einer Ortsgemeinde im Landkreis Kaiserslautern gegen die Festsetzung der Kreisumlage und der Verbandsgemeindeumlage

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteilen vom 12. Juli 2023 zu den Aktenzeichen 10 A 10425/19.OVG (Kreisumlage) und 10 A 10426/19.OVG (Verbandsgemeindeumlage) entschieden, dass der gegenüber der Ortsgemeinde Hirschhorn erlassene Bescheid über die von ihr an den Landkreis Kaiserslautern zu leistende Kreisumlage für das Jahr 2013 und der Bescheid über die von ihr an die Verbandsgemeinde Otterbach zu […]

24. August 2023 -

Nutzungsuntersagung für den Campingplatz „Großer Schachtsee“ in Wolmirsleben

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15.08.2023 zum Aktenzeichen 4 B 70/23 MD entschieden, dass der Eilantrag abgelehnt wird, soweit er sich gegen die Nutzungsuntersagung richtete, da für den Campingplatz als bauliche Gesamtanlage weder die erforderliche(n) Baugenehmigung(en) noch ein Bebauungsplan für das Gebiet vorläge und die Anlage auch im Übrigen nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei. […]

22. August 2023 -

Kein Geldautomat auf Gehweg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 zum Aktenzeichen 1 K 342.18 und 1 K 98.19 entschieden, dass die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36/2023 vom 22.08.2023 ergibt sich: Eine Gesellschaft, die ein bundesweites […]

22. August 2023 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1373/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen sowie gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof wendet. Die Verurteilung des […]

22. August 2023 -

Behörde

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2023 zum Aktenzeichen 6 A 3.21 entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61/2023 vom 21.08.2023 ergibt sich: Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit […]

21. August 2023 -

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 15. August 2023 zum Aktenzeichen 24 L 157/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, vorerst stehen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35/23 vom 21.08.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, […]

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