Behörde Archive - Seite 94 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. August 2023 -

Behörde

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27.06.2023 zum Aktenzeichen VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern […]

14. August 2023 -

AfD-Mitglieder dürfen Waffe behalten

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 10. August 2023 zum Aktenzeichen 1 E 564/23 Ge dem Eilantrag des Antragstellers, der Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ ist, stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Widerrufsverfügung der Waffenbehörde des Saale-Orla-Kreises vom 18. April 2023 angeordnet. Mit dem sofort vollziehbaren Bescheid hatte der […]

14. August 2023 -

Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in Eilverfahren mit Beschlüssen vom 9./10. August 2023 zu den Aktenzeichen 35 L 137/23 und 35 L 96/23 entscheiden, dass die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 voraussichtlich rechtswidrig war. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. […]

12. August 2023 -

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 7 A 140/22 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 10.08.2023 ergibt sich: Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeikommissar, ist seit Ende des Jahres 2021 aufgrund von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Jahr 2017 war er nach […]

11. August 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1253/23.TR entschieden, dass die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2023 vom 11.08.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an […]

10. August 2023 -

AfD-Fraktion klagt erfolgreich gegen den Stadtrat der Stadt Halle wegen Besetzung der Ausschüsse

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 4. August 2023 zum Aktenzeichen 3 A 180/20 HAL festgestellt, dass der Beschluss des Stadtrats der Stadt Halle vom 19. Dezember 2019 über die Ablehnung der Aufnahme von bestimmten sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates rechtswidrig gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Halle Nr. 4/2023 vom […]

10. August 2023 -

Behörde

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 10. August 2023 zu den Aktenzeichen OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22 und OVG 6 B 17/22 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem […]

10. August 2023 -

Behörde

Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 5 K 1403/21 entscheiden, dass die Erhebung von Einkommensteuern sachlich unbillig sein kann, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 10.08.2023 ergibt […]

09. August 2023 -

Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 08.08.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 371/23 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 10/2023 vom 09.08.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem […]

09. August 2023 -

Behörde

Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 08.08.2023 zum Aktenzeichen 9 B 194/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verpflichtet ist, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine […]

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