Behörde Archive - Seite 95 von 683 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. August 2023 -

Eilantrag gegen Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in Trier erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 25. Juli 2023 zum Aktenzeichen 7 L 2485/23 entscheiden, dass ein Eilantrag eines Stadtratsmitgliedes der Stadt Trier gegen die Umbenennung des „Bischof-Stein-Platzes“ in „Platz der Menschenwürde“ abgelehnt wird. Aus der Pressemitteilung des Nr. 15/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Im September 2011 wurde der Platz „Windstraße/Hinter dem Dom“ in […]

07. August 2023 -

Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 237/23.WI entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 10/2023 vom 07.08.2023 ergibt sich: Beklagt war das Land Hessen, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und […]

04. August 2023 -

Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.08.2023 zum Aktenzeichen 8 B 760/23 (Winklerweg) und 8 B 763/23 (Gonellastraße) entschieden, dass auf den Straßen weiter Tempo 30 gilt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.08.2023 ergibt sich: Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom […]

04. August 2023 -

Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. August 2023 zum Aktenzeichen III ZR 54/22 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]

03. August 2023 -

Behörde

Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 2. August 2023 zum Aktenzeichen 20 N 20.2861 festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 02.08.2023 ergibt sich: Nach der Einreisequarantäne-Verordnung waren Personen, die in den Freistaat Bayern eingereist waren und sich innerhalb von zehn […]

02. August 2023 -

Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte mit Urteil vom 02.08.2023 zum Aktenzeichen 8 A 616/18 die Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 15/2023 vom 02.08.2023 ergibt sich: Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig. Finanzielle Ausgleichsansprüche für […]

31. Juli 2023 -

Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.06.2023 zum Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschieden, dass die Haltung eines Hundes nicht zum Existenzminimum gehört. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 31.07.2023 ergibt sich: Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen […]

31. Juli 2023 -

„Randale und Freunde“ darf stattfinden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28.07.2023 zum Aktenzeichen 9 L 1409/23 entschieden, dass die für den 29. Juli 2023 geplante Veranstaltung „Randale und Freunde“ in der Bonner Rheinaue stattfinden darf und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt. Aus der Pressmitteilung des VG Köln vom 28.07.2023 ergibt sich: Mit seinem Eilantrag vom 23. Juli […]

31. Juli 2023 -

Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 26. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 26/23.NW die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht […]

28. Juli 2023 -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 9 K 1721/23.TR entschieden, dass die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen wird. Aus der Pressmitteilung des VG Trier Nr. 14/2023 vom 28.07.2023 ergibt sich: Der […]

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