Diskriminierung & Gleichstellung Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2025 -

Richterin mit Kopftuch darf abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil zum Aktenzeichen 1 K 2792/24.DA entschieden, dass die Einstellung einer Richterin abgelehnt werden darf, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 02.12.2025 ergibt sich: Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für […]

18. November 2025 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Männliche Anrede: Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.10.2025 zum Aktenzeichen 3 VAs 9/2, dass der Rechtsweg unzulässig sei, da Schreiben keine Justizverwaltungsakte sind. Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (…) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens. Aus der Pressemitteilung des OLG […]

14. November 2025 -

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. November 2025 zum Aktenzeichen 6 AZR 131/25 entschieden, dass wenn eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG verstößt und deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig ist, der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, […]

13. November 2025 -

Geschlechtswechsel im Dienst: Beförderungsvorteil und Betrugsvorwurf im Beamtenrecht

In Düsseldorf sorgte ein ungewöhnlicher Fall im Herbst 2025 für Schlagzeilen: Ein Polizeikommissar ließ seinen Geschlechtseintrag von „männlich“ auf „weiblich“ ändern. Kurz nach dieser amtlichen Änderung stand der Beamte – nun eine Polizistin – plötzlich deutlich höher auf der Beförderungsliste. Vorgesetzte vermuteten, der Geschlechtswechsel sei allein erfolgt, um über die Frauenförderung schneller befördert zu werden. […]

08. November 2025 -

Diskriminierung & Gleichstellung

Rechtsberatung für queere Opfer von Diskriminierung und Gewalt – kostenlos

Queere Menschen erleben auch heute noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt – im Alltag, am Arbeitsplatz, im Internet oder im öffentlichen Raum. Solche Erfahrungen sind oft traumatisch und mit einem Gefühl der Ohnmacht verbunden. Doch niemand muss das allein durchstehen. Wir setzen uns für Sie ein – mit fachkundiger, engagierter und sensibler Rechtsberatung speziell für LSBTIQ*-Personen. Ob […]

22. Oktober 2025 -

Kopftuch-Verbot für Schöffin: OLG Braunschweig betont Neutralitätsgebot

In deutschen Gerichtssälen sorgt das Thema religiöser Symbole für Diskussionen. Jüngstes Beispiel ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 14.10.2025 (Az. 1 OGs 1/25). Das Gericht hat einer ehrenamtlichen Richterin – einer Schöffin – untersagt, ihr Kopftuch während der Gerichtsverhandlung zu tragen, und sie schließlich des Amtes enthoben. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf […]

23. September 2025 -

Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.09.2025 zum Aktenzeichen 7 A 4883/23 die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.09.2025 ergibt sich: Die Klage, die das Gericht als allgemeine Leistungsklage einordnete, sei schon unzulässig. Die […]

29. August 2025 -

Versicherungsbedingungen: Ausschluss von Geschlechtsumwandlungen unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat am 07. August 2025 (Az. 7 Ob 58/25t) eine wegweisende Entscheidung zum Diskriminierungsverbot gefällt. Konkret ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, die Geschlechtsumwandlungen pauschal vom Versicherungsschutz ausnahm. Diese Klausel erklärte der OGH für unzulässig, da sie transgeschlechtliche und intersexuelle Personen diskriminiert. Mit […]

29. August 2025 -

Transfrau als „Mann“ bezeichnet – LG Frankfurt gewährt 6.000 Euro Schmerzensgeld

Ein respektloser Umgang mit der geschlechtlichen Identität lässt die Justiz nicht durchgehen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass die öffentliche Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Portal NiuS wurde deshalb zu Unterlassung und 6.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt steht der Fall einer transidenten Frau, die seit Jahren als […]

13. Juli 2025 -

LAG Köln: Entschädigung nach AGG – Ein Monatsgehalt kann genügen

Hintergrund des Falls Ein ausgebildeter Industriekaufmann (Jahrgang 1994) hatte sich im Dezember 2022 auf eine Stelle beworben, die die Arbeitgeberin als „Bürokauffrau, Sekretärin, Assistentin“ in Teilzeit (16 € Stundenlohn) ausgeschrieben hatte. Diese rein weibliche Berufsbezeichnung in der Anzeige war problematisch, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorschreibt, dass Stellenausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren sind. Der männliche Bewerber erhielt […]

Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung