Rechtstipps zum Thema Diskriminierung & Gleichstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber diskriminiert werden darf. Im konkreten Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Beklagte ist ein […]

Das Sozialgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. September 2018 zum Aktenzeichen S 86 KR 384/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem Transsexuellen durch eine entsprechend qualifizierte Kosmetikerin / einen entsprechend qualifizierten Kosmetiker zu übernehmen hat. Zugrunde lag das Verfahren einer im Jahre 1972 als […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund der „Ehe für Alle“ heirateten die zwei Frauen und wurden Eheleute, also Ehefrau und Ehefrau. Die leibliche Mutter […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau Nebenklägerin in einem Strafprozess, der die Tötung ihres Bruders zum Gegenstand hat. Die Strafrichter erließen eine gerichtliche Verfügung, die es der Frau verbot, im […]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig Ein in Witten wohnhafter Mann wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe […]

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar rückwirkend. Im konkreten Fall haben zwei Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01. August 2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, […]

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat am 14. März 2017 zwei wegweisende Entscheidungen zum Kopftuchverbot in privaten Unternehmen getroffen (Az.: C-157/15 und C-188/15). Danach kann das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, zulässig sein, wenn es auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen unterschiedslos verbietet. In […]