Erbrecht Archive - Seite 3 von 6 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Januar 2022 -

Vorhandene Erben der Großeltern mütterlicherseits: Staat ist lediglich Noterbe

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich am 17.12.2021 zum Aktenzeichen 3 W 48/21 mit den Voraussetzungen einer Fiskuserbschaft befasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 2/2022 vom 10.01.2022 ergibt sich: Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben […]

08. Dezember 2021 -

Streitiges Erbe: Herausgabe eines geschenkten Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht i.S.d. § 2287 BGB?

Das Landgericht Koblenz hat am 18.11.2021zum Aktenzeichen 1 O 222/18 zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 07.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister. […]

29. November 2021 -

Streitiges Erbe

Das Landgericht Koblenz hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 1 O 222/18 entschieden, dass ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann? Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 29.11.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind […]

11. November 2021 -

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen II R 1/19 bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 der Erbschaftsteuer unterliegen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 41/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Die Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 […]

14. Oktober 2021 -

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Der Bundesfinanzhof hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen II R 24/19 entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 35/2021 vom 14.10.2021 ergibt sich: Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden […]

06. August 2021 -

Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen verzögerter Nachlassabwicklung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, entlassen werden kann. Aus der Pressemittelung des DAV ErbR Nr. 1/2021 vom 06.08.2021 ergibt sich: Eine Frau beerbt ihre Pflegeeltern als Schlusserbin. Die Erblasser hatten sich gegenseitig zu Alleinerben […]

22. Juli 2021 -

Erbrecht

Trotz körperlicher Auseinandersetzung: Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

Das Landgericht Frankenthal hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen 8 O 308/20 entschieden, dass um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden müssen. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 22.07.2021 ergibt sich: Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch […]

17. Juni 2021 -

Erbrecht des Fiskus: Anforderungen an Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 6 W 60/21 die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert und entschieden, dass ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 17.06.2021 ergibt sich: Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten […]

10. Juni 2021 -

Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Das Finanzgericht Düsseldorf hast am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1154/20 Erb entschieden, dass die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims vom Erben auf einen Dritten übergehen können, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Aus dem Newsletter des FG Düsseldorf vom 10.06.2021 ergibt sich: Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung […]

20. Mai 2021 -

Landespflegegeld auch nach Tod des Pflegebedürftigen

Das Sozialgericht München hat am 05.05.2021 zum Aktenzeichen S 59 P 138/20 LP entschieden, dass dann, wenn ein Pflegebedürftiger nach der Fälligkeit des Landespflegegeldes, aber vor dessen Auszahlung stirbt, der Anspruch bislang nicht vererbt werden konnte, dies aber nicht zwingend ist. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 20.05.2021 ergibt sich: Seit dem Jahr 2018 […]

Rechtstipps zum Thema Erbrecht