Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 26 von 101 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. März 2023 -

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen 4 L 438/23.GI den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 27.03.2023 ergibt sich: Das Grundstück des Antragstellers ist mit einer über 40 Jahre alten Hecke an […]

20. März 2023 -

Vorverkaufsrecht: Grundstücke in Mainz-Kastel

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 zum Aktenzeichen 7 K 2283/16.WI entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke in Mainz-Kastel in der Nähe der Reduit rechtswidrig ist und der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 15.312 m² […]

19. März 2023 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Bundesgerichtshof bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2023 zum Aktenzeichen V ZR 140/22 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 052/2023 vom 17.03.2023 ergibt sich: […]

19. März 2023 -

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 94/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 051/2023 vom 16.03.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen […]

15. März 2023 -

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 14. März 2023 zu den Aktenzeichen 11 K 138/22 und VG 11 K 401/21 entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein […]

09. März 2023 -

Feyen/Weismark: einmaliger Ausbaubeitrag für die Straße „Zum Pfahlweiher“

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23.02.2023 zum Aktenzeichen 10 K 3120/22.TR die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen die Erhebung eines einmaligen Ausbaubeitrags durch die Stadt Trier für den Ausbau der Straße „Zum Pfahlweiher“ abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 6/2023 vom 09.03.2023 ergibt sich: Die Straße war im Jahre 1932 erstmals hergestellt […]

28. Februar 2023 -

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.11.2022 zum Aktenzeichen II R 37/19 entschieden, dass in Deutschland belegene Immobilien steuerfrei vermacht werden können, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Aus der Pressemitteilung des BFH […]

28. Februar 2023 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 79/22 entschieden, dass der Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären muss, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Das Gericht hat der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. […]

22. Februar 2023 -

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 zum Aktenzeichen 13 L 325/22 entschieden, dass die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick umgehend zu beenden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2023 vom 22.02.2023 ergibt sich: Die Antragstellerin nutzt ein etwa 4.000 m² großes Grundstück in der Moosstraße […]

02. Februar 2023 -

Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 3 K 121/22.MZ entschieden, dass eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 03/2023 vom 02.02.2023 ergibt sich: Der Kläger […]

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