Rechtstipps zum Thema Haus & Wohnung & Nachbarn

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1089/21.N einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 185/12 „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ der Stadt Kelkheim vom 22. Juni 2020 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 17/2022 vom 14.12.2022 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegener Grundstücke […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss zum Aktenzeichen 6 L 2331/22.GI entschieden, dass die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße „Hundspfädchen“ in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten, nicht erfolgreich waren. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung […]

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2022 zum Aktenzeichen II R 32/20 entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. November 2022 zum Aktenzeichen OVG 6 A 15/21 die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten führen in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.9.2022 zum Aktenzeichen 20 W 152/22 entschieden, dass ein Gemeinschaftswald auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.11.2022 ergibt sich: Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben, stellte das Oberlandesgericht […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 21.11.2022 zum Aktenzeichen 11 A 3457/20 entschieden, dass der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) – Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) – außer Kraft getreten ist, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Aus der Pressemitteilung des OVG […]