Haus & Wohnung & Nachbarn Archive - Seite 30 von 101 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Oktober 2022 -

Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.09.2022 zum Aktenzeichen IV R 13/20 entschieden, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 044/2022 vom 20.10.2022 ergibt […]

20. Oktober 2022 -

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen IX R 7/21 entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 046/2022 vom 20.10.2022 ergibt sich: Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber […]

11. Oktober 2022 -

Behörde ist zum Einschreiten gegen den Halter eines Hahns wegen anhaltender Störung der Nachtruhe der Nachbarn durch nächtliches Krähen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 zum Aktenzeichen VG 5 L 270/22 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („Eilverfahren“) dem Antrag einer Anwohnerin stattgegeben und der Stadt Müncheberg aufgegeben, eine Ordnungsverfügung gegen den Halter eines Hahns zur Sicherung der Nachtruhe zu erlassen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt (oder) vom 11.10.2022 ergibt sich: […]

06. Oktober 2022 -

Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nicht vor der Rückgabe der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 132/20 entschieden, dass § 548 Abs. 1 BGB für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung enthält, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache […]

06. Oktober 2022 -

Bebauungsplan „Garbenteich-Ost“ der Stadt Pohlheim vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 04.10.2022 zum Aktenzeichen 3 B 357/22.N den Bebauungsplan „Garbenteich-Ost“ der Stadt Pohlheim vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Damit hat der Senat einem Antrag des NABU Landesverband Hessen e.V. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen und seinen anderslautenden Beschluss vom 7. Juni 2022 […]

01. Oktober 2022 -

Teure „Hilfe“ – Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.07.2022 zum Aktenzeichen 940 OWi 862 Js 44556/21 entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt am Main vom 30.09.2022 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

29. September 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 12.08.2022 zum Aktenzeichen 9 O 67/21 entschieden, dass wenn von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück ausgeht, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar aus Neustadt […]

22. September 2022 -

Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.9.2022 zum Aktenzeichen 17 W 17/22 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer einen Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 22.09.2022 ergibt sich: Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg […]

21. September 2022 -

Lützerath: Alle Klagen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 20.09.2022 zu den Aktenzeichen 6 K 103/21, 6 K 1726/21 und 6 K 1144/22 entschieden, dass alle Klageverfahren gegen die Inanspruchnahme als Grundstückseigentümer für den Tagebau Garzweiler bereits unzulässig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.09.2022 ergibt sich: Das hat das Verwaltungsgericht Aachen heute in insgesamt […]

16. September 2022 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. September 2022 zum Aktenzeichen V ZR 69/21 entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2022 vom 16.09.2022 ergibt […]

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