Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 1 S 3670/21 einem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 56/2021 vom 17.12.2021 ergibt sich: Hingegen blieb der Antrag […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 4 K 407/21.KO entschieden, dass die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2021 vom […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 10 ME 170/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 16.12.2021 ergibt sich: […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 10 ME 170/21 in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 16.12.2021 ergibt sich: […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Beschluss vom 15.12.2021 zum Aktenzeichen 5 L 1199/21.NW, dass eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 24/21 vom 16.12.2021 ergibt sich: Die Antragsteller besucht ein Gymnasium im […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat an 10.12.2021 zum Aktenzeichen 5 C 8.20 entschieden, dass Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79/2021 […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es mit Beschluss vom 30.11.2021 zum Aktenzeichen 9 B 10001/21 abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 30.11.2021 ergibt sich: Nach Auffassung der Kammer sei der Erfolg der in der Hauptsache erhobenen Klage nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen […]

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 16.11.2021 zum Aktenzeichen 6 A 3907/21 der Klage einer 2015 geborenen Klägerin stattgegeben, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Grundschule begehrte, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 16.11.2021 ergibt sich: Zur Begründung trugen […]