Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht München hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen M 18 K 20.737 die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 28.09.2021 ergibt sich: Die Stadt München bezuschusst im Rahmen […]

Der Bundesfinanzhof hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen III R 40/19 entschieden, dass ein Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt und grundsätzlich dann beendet ist, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. Aus der Pressemitteilung des […]

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 22.09.2021 zum Aktenzeichen 1 S 2944/21 einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 47/2021 vom 23.09.2021 ergibt sich: Die CoronaVO Schule in der ab 13. September 2021 geltenden Fassung bestimmt für alle Schulen in […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 19 B 1458/21 entschieden, dass ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums keinen Anspruch darauf hat, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.09.2021 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des […]

Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. Aus der Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Bildung und Kultur vom 21.09.2021 ergibt sich: Masken müssen ab dem 22. September 2021 nur noch auf den Fluren im Schulgebäude getragen werden. […]

Kenntnisse zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bevölkerungsmedizin gehören künftig zum Ziel der medizinischen Ausbildung und werden in den Prüfungen auch abgefragt. Aus der Pressemitteilung des BMG vom 17.09.2021 ergibt sich: Damit Medizinstudierende Erfahrungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sammeln können, wird es ermöglicht, die praktische Ausbildung in der Famulatur und im Praktischen Jahr auch in einem […]

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim stellt klar, dass Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, nicht zutreffen. Diese Berichte und auch die kursierenden Gerüchte, der VGH habe insoweit „eine Notverordnung“ erlassen, entbehren jeder Grundlage. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 46/2021 vom 14.09.2021 […]

Der Bundesrat hat am 10.09.2021 dem Ganztagsförderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 07.09.2021 verabschiedet hatte. Aus der Pressemitteilung des BR vom 10.09.2021 ergibt sich: Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt für jedes Kind ab der […]

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 06.09.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.09.2021 ergibt sich: Der Bundesrat hatte das Gremium in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 angerufen. Die Länder hatten in ihrem Anrufungsbeschluss eine Reihe von Änderungen an dem vom Bundestag am 11. Juni […]