Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 6 L 765/21 entschieden, dass eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz auch gegen eine Schülerin erlassen werden darf, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. Eine entsprechende Entscheidung des Gesundheitsamts des Hochsauerlandkreises hat das VG Arnsberg in einem Beschluss vom […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.08.2021 zum Aktenzeichen 29 L 1693/21 entschieden, dass eine Grundschülerin am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen darf, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat das VG Düsseldorf durch Beschluss vom 24.08.2021 entschieden und den […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.08.2021 zum Aktenzeichen 7 L 1811/21 entschieden, dass ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen kann, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf […]

Die Bundesregierung stellt den Ländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, um sie bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas zu unterstützen. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 23.08.2021 ergibt sich: Im Fokus stehen vor allem Einrichtungen mit Kindern unter 12 Jahren, für die derzeit kein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Gemeinsames Ziel ist […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 1 B 106/21 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung anzuordnen. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 20.08.2021 ergibt sich: Der Kreis Nordfriesland verfügte eine 14-tägige Quarantäne gegenüber einer minderjährigen Schülerin. Diese saß im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 3 L 207/21 einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung“ die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 16.08.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, die wegen Trisomie 21 sonderpädagogisch […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 11.08.2021 zum Aktenzeichen 25 CE 21.2085 entschieden, dass auf Indoor-Spielplätzen für Kinder ab dem sechsten Geburtstag eine Maskenpflicht besteht. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 12.08.2021 ergibt sich: Eine anderslautende Entscheidung des VG Würzburg vom 3. August 2021, gegen die der Freistaat Bayern Beschwerde eingelegt hatte, hob […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 04.08.2021 zum Aktenzeichen 1 B 104/21 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 05.08.2021 ergibt sich: Der Antragstellerin, […]