Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Mit Urteil vom 27.02.2025 (Az. 2 K 3576/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen ungewöhnlichen Fall im juristischen Vorbereitungsdienst entschieden. Ein Rechtsreferendar befand sich im Dezember 2019 in seinem zweiten – und damit mutmaßlich letzten – Anlauf, das zweite juristische Staatsexamen zu bestehen. Doch auch dieser Zweitversuch verlief erfolglos: In den sieben Aufsichtsarbeiten (Klausuren) erreichte der […]

Sachverhalt und Beschluss des OVG Schleswig Ein Medizinstudent der Universität Kiel sah sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er soll wiederholt zwei Studentinnen nachgestellt (Stalking) und sie dadurch unter anderem am Besuch von Vorlesungen gehindert haben. Die Hochschule reagierte mit einer Zwangsexmatrikulation (Entlassung des Studenten) wegen Verstoßes gegen das Hochschulgesetz und ordnete jeweils den sofortigen Vollzug dieser […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte.  Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 24.07.2025 ergibt sich: Das klagende Ehepaar (fortan: Kläger) begehrte ursprünglich für drei seiner […]

Sachverhalt: Knapp am Prädikatsexamen vorbei Eine Jura-Examenskandidatin verfehlte die Note „vollbefriedigend“ im Zweiten Staatsexamen um nur 0,05 Punkte – ein minimaler Abstand, der dennoch große Auswirkungen auf die Karriere haben kann. Trotz einer sehr guten mündlichen Prüfungsleistung blieb die Kandidatin am Ende hauchdünn unter dem ersehnten Prädikat. Lediglich 0,05 Punkte – ein Zwanzigstel eines Notenpunkts […]

Sachverhalt und Entscheidung des Gerichts Zwei Schülerinnen eines staatlichen Gymnasiums in Bayern fühlten sich durch ein großes Kruzifix im Eingangsbereich ihrer Schule in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt. Das Holzkreuz (ca. 1,5 m x 0,5 m) mit einer figürlichen Darstellung des gekreuzigten Jesus war gut sichtbar an einem Pfeiler neben der Haupttreppe angebracht. Die Schülerinnen beantragten während ihrer Schulzeit, […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 23. Juni 2025 zum Aktenzeichen 4 L 535/25.KO entschieden, dass ein 16-jähriger Schüler zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2025 vom 30.06.2025 ergibt sich: Der Antragsteller hatte – teilweise durch einen „Mittelsmann“ – Schlagringe und Springmesser an minderjährige Mitschüler […]

Wer das schriftliche Examensverfahren nicht besteht, erhält eine Bescheidung mit der Note „nicht bestanden“. Dagegen kann die Kandidatin oder der Kandidat zunächst remonstrieren (Neubewertung beantragen) und dann formal Widerspruch einlegen. Wird der Widerspruch abgelehnt oder ignoriert, eröffnet sich der Weg zur Verwaltungsgerichtsklage (Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO) gegen die Prüfungsentscheidung. Parallel dazu kann man im Eilverfahren […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg.  Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 16.04.2025 ergibt sich: Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an. Hierbei handelt es sich […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 16.05.2025 – 2 K 1477/25 einen Eilantrag von Eltern (Antragsteller) zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird. Zur Zeit besteht das Schulessen, das von dem Schulträger an vier Tagen an der von der […]