Rechtstipps zum Thema Kita & Schule & Studium

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.04.2021 zum Aktenzeichen 5 L 268/21 entschieden, dass Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen dürfen. Aus der Pressemittteilung des VG Münster vom 27.04.2021 ergibt sich: Das Gericht hat der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 21.04.2021 zum Aktenzeichen 3 R 97/21 in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 3, § 11 Abs. 9 der Elften Verordnung über Maßnahmen […]

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 22.04.2021 zu den Aktenzeichen 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21 und 1 S 1137/21 in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 23/2021 vom 22.04.2021 ergibt sich: Fünf Grundschüler aus dem […]

Der Bayerische Verfassungsgerichthof in München hat es am 21.04.2021 zum Aktenzeichen Vf. 26-VII-21 abgelehnt, die Regelungen zu Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur „Testpflicht“ an bayerischen Schulen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 22.04.2021 ergibt sich: § 18 Abs. 1 Satz 3 der vom Bayerischen Staatsministerium für […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 22.04.2021 zum Aktenzeichen 13 B 559/21.NE einen Eilantrag gegen die sogenannte Testpflicht an Schulen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 22.04.2021 ergibt sich: Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges […]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen W 8 E 21.530 den Eilantrag einer Grundschülerin abgelehnt, die ohne vorherigen Corona-Test an der Radfahrausbildung in der Schule teilnehmen möchte. Aus der Pressemitteilung des VG Würzburg vom 20.04.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin besucht die vierte Klasse einer Würzburger Grundschule. Sie hat am 14. und […]

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschlüssen vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 1 B 178/21 und 1 B 180/21 entschieden, dass die Maskenpflicht für Grundschüler wegen eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, wohingegen die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 21.04.2021 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15.04.2021 zum Aktenzeichen 6 L 481/21.WI entschieden, dass eine Schülerin der Jahrgangsstufe 9 einen Anspruch auf vorläufige Beschulung an einer weiterführender Schule im Untertaunus im Wege des Wechselunterrichts hat. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 8/2021 vom 16.04.2021 ergibt sich: Die antragstellende Schülerin besucht die 9. Klasse. […]